Integrations- und Migrationspolitik

Gegen Radikalismus

Die letzten Wochen hatten es in sich: in praktisch allen Medien tauchte das Thema Islam und der neu gegründete Verein "Islamischer Zentralrat der Schweiz" auf. Und mit ihm auch deren Präsident, Nicolas Blancho, und dessen Sprecher, Qassim Illi.

Ich habe die Berichterstattung gut verfolgt und versuchte mir ein Bild zu machen, da ich weder den Verein, die Vertreter oder deren Mitglieder kannte. Fast selbstverständlich machte ich mir grosse Sorgen, dass sich die Berichterstattung zu sehr auf diese Leute fokussierte und dabei übersehen wurde, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime in der Schweiz nichts mit diesem Verein und diesen Leuten irgendetwas zu tun hat.

Die Arena vom 23. April 2010 gab mir die Möglichkeit, mit diesen Leuten auch eine Diskussion zu führen und gleichzeitig persönlich kennen zu lernen.

Im Nachgang zur Sendung bekam ich sehr viele positive Rückmeldungen. Viele Muslime schrieben mir, dass sie sich nicht in den Aussagen von Nicolas Blancho wiederfinden würden. Im Gegenteil, seine Aussagen wurden in Zweifel gezogen und auch abgelehnt. Dazu möchte ich aus einem Mail das ich bekommen habe zitieren:

"...ich bin ebenfalls Muslim, sehe mich aber eher als Träger einer weltoffenen muslimischen, mit dem Westen vereinbaren Kultur denn als streng Gläubiger...ich distanziere mich zugleich sehr stark und mit grösster Vehemenz vom Islamischen Zentralrat, denn ich glaube, dass dieser einen Islam in der Schweiz aufzuziehen versucht, der mit der schweizerischen Moral und unserem Rechtssystem nicht vereinbar wäre."

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7. Forschungskolloquium "Zur Zukunft der Menschenwürde"

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weitere infos unter: Kunst Raum Rhein

Ausschaffungsinitiative - der Gegenvorschlag

Die FDP präsentierte diese Woche einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Angeblich beseitigt der neue Gegenvorschlag die Mängel der Initiative. Doch bei genauem Hinsehen erweist sich auch der Gegenvorschlag als absolut untauglich und unnötig.

Die Krux der ganzen Geschichte ist nämlich die Verhältnismässigkeit bei der Prüfung einer Ausweisung bzw. Ausschaffung. Bis anhin wurde immer, nicht nur bei der Fremdenpolizei und den Migrationsämtern, sondern auch an den Gerichten, überprüft, ob eine solche Ausweisung verhältnismässig wäre...